Brasilien stellt einen Entwurf zur Steuervereinfachung vor

Am 21. Juli stellte der brasilianische Wirtschaftsminister Paulo Guedes persönlich den Text mit dem ersten Teil des Vorschlags für die lang erwartete Steuerreform vor dem Nationalkongress vor. Eine bedeutende Steuervereinfachung war Teil des Wahlkampfversprechens des nun amtierenden Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, und jetzt wurde von seinem Kabinett der erste Schritt vorgeschlagen.

Einer der zentralen Punkte des vor dem Kongress vorgestellten Textes ist die Zusammenführung von zwei indirekten Bundessteuern – des Programms für soziale Integration und der Sozialabgabe an den Fonds für soziale Investitionen (PIS und COFINS) – zu einer neuen Steuer, dem Sozialbeitrag für Transaktionen mit Waren und Dienstleistungen (CBS) mit einem vorgeschlagenen Satz von 12 %. Dies würde zu einem geringfügigen Anstieg der Steuerlast führen, da die aktuellen Steuersätze bei insgesamt 9,25 % liegen.

Der Vorschlag sieht auch vor, dass bei der Vermittlung von Transaktionen, bei denen der Verkäufer keine elektronischen Rechnungen ausstellt (beispielsweise Transaktionen zwischen Privatpersonen an Verkaufsstellen) digitale Plattformen zur Erhebung des CBS verwendet werden sollen.

Um die Bearbeitung und Verabschiedung zu erleichtern, wurde der Text als Gesetzesprojekt vorgestellt, für das lediglich die Zustimmung durch eine einfache Mehrheit in der Kammer und im Senat erforderlich ist. Dies könnte zu einem erheblich schnelleren Prozess als bei den übrigen bereits vorgelegten Vorschlägen führen, da für vorgeschlagene Änderungen an der Bundesverfassung eine Dreifünftelmehrheit im Kongress erforderlich ist.

Der Hauptunterschied zwischen dem im Juli vorgestellten Vorschlag und früheren Vorschlägen besteht darin, dass es in diesem nicht um die Vereinheitlichung staatlicher und kommunaler Steuern geht – des „Imposto Sobre Operações Relativas à Circulação de Mercadorias e Serviços de Transporte Interestadual de Intermunicipal e de Comunicações“ und der kommunalen Dienstleistungssteuer (ICMS and ISS). Die Option der Regierung für die schrittweise Einführung der Reform bestand darin, sich auf etwas zu konzentrieren, für das bereits ein Konsens besteht, und kontroversere Themen auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Nach Angaben der Ministerberater soll der zweite Teil der Reform irgendwann im August vorgestellt werden.

Guedes und sein Team gehen davon aus, die vereinfachte Steuerstruktur innerhalb von sechs Monaten ab Verabschiedung des Gesetzes implementieren zu können. Zunächst müssen wir jedoch das Ergebnis der Bewilligung aller Vorschläge abwarten, die von den Regierungsbehörden bisher vorgelegt wurden. Wir werden Sie wie immer auf dem Laufenden halten, wenn neue Informationen bekannt werden.