Warum Steuern auf digitale Services eine „schlechte Idee“ sind

Während nur ein US-Bundesstaat – Maryland – eine Steuer auf digitale Werbung und Data-Mining eingeführt hat (eine Steuer, gegen die zurzeit Berufung eingelegt wird), ziehen viele andere dies in Betracht. Dies geht aus einem Sonderbericht von Tax Notes State hervor. Die Studie wägt die Theorien hinter den Steuern auf digitale Services (DSTs) ab und stellt fest, dass diese äußerst mangelhaft sind.  

Fürsprecher von DSTs haben eine Reihe von Argumenten weiterentwickelt. DSTs konnten als Analogie zu Abfindungssteuern auf die Gewinnung von natürlichen Ressourcen angesehen werden, dabei stehen „Mining“ und die Nutzung von Verbraucherdaten beispielsweise für die Förderung von Öl und Gas. Sie wurden auch als eine Art von Steuer auf überschüssige Gewinne vorgeschlagen, um die zunehmend dominanten Marktpositionen von digitalen Plattformen auszugleichen. Die vielleicht beliebteste Begründung ist jedoch, dass DSTs den Steuerbehörden dabei helfen können, Lücken in ihren Verbrauchssteuersystemen zu schließen. „Die Internetwirtschaft schafft neue und leistungsstarke digitale Geschäftsmodelle, von denen die Fähigkeit der Regierungen behindert wird, ihre Steuerbefugnisse angemessen auszuüben“, zeigt der Bericht „Tax Notes States“ auf. „Dementsprechend öffnen sich Lücken in der Verbrauchssteuerbasis, die es vorher noch nie gab und die neue Lösungen für die Verbrauchssteuer erfordern.“ 

Was ist falsch an dieser Idee? Eine ganze Menge, argumentiert der Bericht:  

• Die Maryland DST und ähnliche Gesetze anderswo zielen ausschließlich auf Geschäftsaktivitäten ab. Digitale Werbung und Data Mining sind Zwischenprodukte in der Wertschöpfungskette und werden daher (zumindest im US-amerikanischen Steuersystem) traditionell und bewusst nicht besteuert. Die Steuer wird nur auf die endgültig hergestellte Ware oder Dienstleistung erhoben. Die Digitalsteuer führt zu dem „Pyramiden-Prinzip“ der Steuern, indem sie Steuern sowohl auf die Vorleistungen des Unternehmens als auch auf die Einkäufe der Verbraucher erheben. 
• Das Pyramiden-Prinzip der Steuern für digitale Services erhöht die Komplexität dessen, was der Bericht als „übermäßige Kettenreaktion der Verkaufssteuer bezeichnet, von der die staatlichen Steuersysteme bereits überfordert sind“. Die Verkaufssteuerbefreiung für Betriebsmittel ist bereits heute ungleichmäßig auf die einzelnen Branchen verteilt. So gibt es beispielsweise in den meisten Bundesstaaten keine Steuerbefreiungen für den Kauf von Computerhardware, Software und Telekommunikationsdiensten – alles wichtige Vorleistungen für digitale Unternehmen. 
• Die Verwaltung von DSTs ist problematisch. Im B2B-Handel sind digitale Produkte schwer zu definieren und können gleichzeitig in mehreren Gerichtsbarkeiten und über nationale Grenzen hinweg konsumiert werden. Die Bestimmung des steuerpflichtigen Werts von Transaktionen kann schwierig sein.  

Steuerbehörden, die eine Reform der Verbrauchssteuer in Betracht ziehen, sollten die Digitalsteuer von ihrer Liste streichen, so die Schlussfolgerung des Berichts. „In einer Zeit, in der wir die Effizienz und Effektivität der Verkaufssteuersysteme der US-Bundesstaaten dringend verbessern müssen, würden DSTs für uns einen weiteren Rückschritt bedeuten und die staatlichen Steuersysteme weiter von den internationalen Normen einer gut entwickelten Verbrauchssteuer entfernen.“