Warum bundesstaatliche Finanzgerichte wunderbar sind

Die Schaffung eines bundesstaatlichen Finanzgerichts in Georgia ist eine wichtige Neuigkeit. Für Unternehmen und indirekte Steuergruppen, die in Georgia tätig sind, ist dies aus mehreren Gründen eine willkommene Entwicklung.  

Spezialisierte staatliche Finanzgerichte werden in der Regel von Richtern geleitet, die über Fachwissen in Steuerfragen verfügen, was tendenziell zu vorteilhafteren rechtlichen Ergebnissen für die Steuerzahler führt. Das Gegenteil ist der Fall, wenn Gerichte der allgemeinen Gerichtsbarkeit (z. B. Bezirks-, Landes- und Berufungsgerichte) steuerliche Rechtsstreitigkeiten behandeln.  

Die Anwaltskanzlei Eversheds Sutherland veröffentlicht vierteljährlich das „SALT Scoreboard“, in dem die Ergebnisse der ihrer Meinung nach „bedeutenden“ Siege und Niederlagen von Steuerzahlern bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Körperschaftssteuer, der Franchisesteuer und den Umsatz- und Gebrauchssteuern aufgeführt sind. Die Ergebnisse sind selten, wenn überhaupt, vorteilhaft für die Steuerzahler. Im dritten Quartal dieses Jahres konnten sich die Steuerzahler nur in 33 % (sieben von 21) dieser Rechtsstreitigkeiten durchsetzen. Für das laufende Jahr lautet die Bilanz: 30 Siege für die Steuerzahler und 65 Niederlagen. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Umsatz- und Gebrauchssteuern haben die Steuerzahler in diesem Jahr bisher 25 von 32 Fällen verloren.  

Denken Sie daran, dass die meisten dieser Steuerfälle vor Gerichten der allgemeinen Gerichtsbarkeit verhandelt werden – nicht vor spezialisierten staatlichen Finanzgerichten, bei denen Steuerzahler meistens wesentlich höhere Erfolgsquoten (zwischen 50 % und 65 %) haben. Höhere Erfolgsquoten sind ein überzeugender Grund, warum staatliche Finanzgerichte ein besserer Ort für Steuerzahler sind, um Streitigkeiten über Umsatz- und Gebrauchssteuern beizulegen – zu den weiteren Vorteilen gehören:  

• Detailliertere und differenziertere gerichtliche Leitlinien: Aufgrund ihrer fundierten Steuerkenntnisse und Erfahrung neigen Richter an staatlichen Steuergerichten dazu, gründlichere und substanziellere Leitlinien herauszugeben. Ihre Stellungnahmen sind in der Regel detaillierter und aus steuerpolitischer Sicht fachlich fundierter, wobei sie die Schnittstellen zwischen den Steuerhoheiten der Bundesstaaten, Kommunen und des Bundes berücksichtigen.
• Stärkere Verhandlungsposition bei Einigungen: Da Steuerzahler in Verfahren vor staatlichen Steuergerichten eher Recht bekommen, neigen die Finanzbeamten dazu, sich mehr Gedanken zu machen und sich mehr Mühe zu geben, um eine Einigung mit den Steuerzahlern zu erzielen, anstatt den Streit vor Gericht gehen zu lassen. Mit anderen Worten: Höhere Erfolgsquoten für Steuerzahler schaffen einen stärkeren Anreiz für eine Lösung.
• Bessere Handhabung von Compliance und Geschäftskomplexität: Da sich die Steuerpolitik weiterentwickelt, um E-Commerce, Steuerbestimmungen für Marktplatzbetreiber und neue Formen des digitalen Handels zu berücksichtigen, ist Fachwissen erforderlich, um Streitigkeiten im Zusammenhang mit Transaktionen zwischen Bundesstaaten und komplexen Nexus-Fragen zu verstehen und darüber zu entscheiden.  

Während die Einführung eines spezialisierten bundesstaatlichen Finanzgerichts in Georgia eine vielversprechende Neuigkeit für die dort tätigen Unternehmen ist, bietet sie außerdem eine Vorlage für andere Bundesstaaten, die diesem Beispiel folgen könnten.